Die Bundestagswahl und die damit verbundene Karenzzeit liegen hinter uns und somit ist es uns wieder möglich aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zu berichten.

Haushalt 2025 verabschiedet

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung Ende Januar stand die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2025. Was schon lange zu befürchten war, trifft nun auch unsere Gemeinde. Die schwächelnde Wirtschaft und stetig steigende Kosten bzw. Umlagen schlagen sich in unserem Gemeindehaushalt sehr deutlich nieder. Dennoch haben wir es geschafft, bei all den anstehenden Herausforderungen und nach intensiven und konstruktiven Beratungen, einen gerade noch positiven Haushalt auf die Beine zu stellen. Ein Ergebnis, um das uns die allermeisten Gemeinden im Land beneiden.

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Eine freie und vielfältige Gesellschaft basiert auf grundlegenden Werten wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Asylrecht und der Gleichberechtigung aller Menschen. Diese Prinzipien sind das Fundament einer funktionierenden Demokratie.

Dass wir in Frieden und Freiheit leben können, ohne Unterdrückung, ist ein hohes Gut, für das wir uns kontinuierlich einsetzen müssen. Demokratie ist nicht selbstverständlich – sie muss geschützt und aktiv gelebt werden, denn sie ist immer wieder Bedrohungen ausgesetzt.

Die jüngsten abscheulichen Attentate, wie gerade in München, sind ein Angriff auf die Menschlichkeit und unsere gemeinsamen Werte. Doch wir dürfen uns von Zorn und Angst nicht leiten lassen. Wir müssen einen klaren Kopf bewahren. Miteinander, nicht gegeneinander arbeiten.

Als Gewerkschafter*innen, Mitglieder demokratischer Parteien, zivilgesellschaftlich Engagierte, ehrenamtlich Helfende, Sozialverbände und Bürger*innen rufen wir euch auf, am Samstag, 22.02.2025, um 15:00 Uhr in Neulußheim im Schulhof der Alten Schule (St. Leoner Str. 8) gemeinsam ein klares Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit, gegen Hass und Hetze zu setzen.

Als Zeichen für eine bunte und vielfältige Gesellschaft sind selbstverständlich auch Schilder, Plakate und Fahnen in allen Farben des Regenbogens willkommen.

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Mit dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket ergeben sich auch für Baden-Württemberg neue Investitionsmöglichkeiten. Die konkrete Umsetzung ist allerdings noch offen. Deshalb wollen wir jetzt handeln, um wichtige Investitionen beispielsweise in Klimaschutz, Wirtschaft und Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

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