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Aus dem Gemeinderat
Auf der Tagesordnung des Gemeinderats im November standen mehrere Entscheidungen, die von den Bürger*innen mit Spannung erwartet wurden.
Neuregelung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die bisherige Bewertungsgrundlag der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund wurde die Bewertung neu festgelegt und soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Wie das geschehen soll, obliegt den jeweiligen Bundesländer, weshalb es sehr große Unterschiede in Art und Umfang der Bewertungsgrundlagen gibt. Unser Land hat ein relativ einfaches Modell gewählt, das den Namen dieser Steuer genau trifft. So wird zukünftig nur noch der Wert des Grundstückes berechnet und der Wert des Gebäudebestandes bleibt im Gegensatz zur bisherigen Methode unberücksichtigt.
Welche Auswirkungen diese Neuberechnung für den einzelnen Grundstückseigentümer haben wird, blieb lange im Unklaren. Reiner Populismus war aber, dass es zu exorbitanten Steigerungen für die Häuslesbesitzer kommen wird, denn es war eine Vorgabe des Gerichts, dass die Gemeinde nicht durch Mehreinnahmen profitieren sollte (Aufkommensneutralität). Das hätte so mancher Kommunalpolitiker auch hier vor Ort wissen müssen.
Neza Yildirim zur Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 278 gewählt
Schwetzingen, 13. Oktober 2024 – Neza Yildirim wurde mit breiter Unterstützung zur Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen
(278) nominiert. Mit ihrer klaren Vision und ihrem festen Standpunkt in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie der Migration geht Neza Yildirim motiviert in den Wahlkampf. Die SPD im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hat in der Rolf-Heidemann-Halle Neulußheim ihrer Kandidatin volle Unterstützung zugesagt.
Daniel Born, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Landtags, eröffnete die Veranstaltung mit einem leidenschaftlichen Grußwort. Er betonte die Bedeutung freier und geheimer Wahlen als Grundpfeiler der Demokratie und lobte die SPD als deren "Bollwerk". Yildirim sei eine engagierte und verlässliche Kandidatin, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und den Wahlkreis in Berlin kraftvoll zu vertreten.
